Allgemeine Geschäftsbedingungen der PubliCare Visé Homecare GmbH (PubliCare Visé)

A. Allgemeines und Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich und werden Bestandteil aller bis zur Ausgabe neuer AGB geschlossenen Verträge über Warenlieferungen und Leistungen oder sonstiger Geschäftsbeziehungen.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung schriftlich zugestimmt.
  3. Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.
  4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.


B. Vertragsschluss
  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. in unseren Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliches Angebot dar.
  2. Ihre verbindliche Bestellung per Post, Telefon, Fax, E-Mail oder online im Internet stellt noch keine Annahme des Auftrages seitens der PubliCare Visé dar.
  3. Der Kaufvertrag kommt mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.


C. Datenschutz
  1. Dem Besteller im Online-Shop bzw. dem Besteller aus unserem Katalog ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen, die PubliCare Visé verpflichtet sich, für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind.
    Der im Homecarebereich durch die PubliCare Visé Homecare GmbH betreute Patient stimmt zu, dass seine Daten nebst Fotodokumentation, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledatenschutzgesetzes von der PubliCare Visé Homecare GmbH gespeichert, verarbeitet und aufbewahrt werden dürfen und gegebenenfalls an Dritte Personen, die an der Pflege beteiligt sind, weitergeleitet werden dürfen.


D. Lieferung
  1. Liefertermine sind – sofern nicht anders vereinbart – unverbindlich.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelleingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Bestellung erforderlichen Fragen bzw. bis zur Vorlage aller notwendigen Unterlagen (Rezept, genehmig-ter Kostenvoranschlag etc.). Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Logistik-Bereich verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände – z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, Störungen der Energieversorgung und der Belieferung mit Rohstoffen und Materialien, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen – verlängern sich Lieferfristen in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Liefer-verpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als eine Woche dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung aus den oben genannten Umständen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigt haben.
  4. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
  5. Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs in unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
  6. Der Versand der Produkte erfolgt per Päckchen/ Paket oder per PubliCare Visé-Mitarbeiter direkt an Sie. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Sollte ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens der PubliCare Visé beschafft werden können, so wird PubliCare Visé von der Lieferpflicht befreit, soweit die hindernden Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und PubliCare Visé diese nicht zu vertreten hat.
  7. Alle Lieferungen erfolgen ab Inlandslager sowie auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe durch die den Transport ausführende Person an den Kunden über.
  8. Versandart, Versandweg und Verpackung werden mangels besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt.


E. Preise und Zahlungsmodalitäten
  1. Alle mündlichen und schriftlichen Preisangaben verstehen sich in Euro (€) einschließlich Mehrwertsteuer und, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sowie ohne sonstige Spesen.
    Alle Kunden, die Ihre Lieferung auf Basis einer ärztlichen Versorgung erhalten, bekommen die Produkte einmal monatlich kostenlos geliefert. Zusätzliche Bestellungen aus unserem Online-Shop oder aus unseren Katalogen, die zusammen mit der regulären Warenbestellung auf Grundlage der ärztlichen Verordnung angefordert werden, werden ebenfalls kostenlos geliefert. Für weitere Bestellungen oder Bestellungen die nicht auf Basis eines Rezeptes erfolgen, erheben wir innerhalb Deutschlands eine Porto- und Versandkostenpauschale in Höhe von 3,99 EUR. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands sind die Kosten für Porto und Versand individuell zu erfragen. Von uns veranlasste Nachlieferungen sind kostenlos.
  2. Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Annahme der Bestellung gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
  4. Gegenüber neuen Kunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse ohne Abzug vor. Bei den übrigen Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


F. Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Neben-forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
  2. Ein Wiederverkäufer darf die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen und Nebenrechte gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall – als im Voraus an uns abgetreten. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solan-ge einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt.
  3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung.
  4. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
  5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.


G. Gewährleistung
  1. Auf öffentliche Äußerungen durch uns oder unsere Gehilfen kann sich der Kunde nicht berufen, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, oder wenn die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.
  2. Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Form und/oder Farbe der Ware vor.
  3. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
  4. Im kaufmännischen Verkehr hat der Kunde die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Beanstan-dungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Un-terlässt der Kunde die Anzeige, gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Gewährleistung für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung innerhalb der Frist von 14 Tagen nicht zu erkennen waren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich rügt.
  5. Bei berechtigten Mängeln sind wir unter Ausschluss des Rechts des Kunden, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt. Schlägt die Nacher-füllung fehl oder lehnen wir sie ab, steht dem Kunden das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels bleiben unberührt, soweit sie nicht nach Ziffer F beschränkt oder ausgeschlossen sind.
  6. Alle Ansprüche wegen eines Mangels für den kaufmännischen Verkehr verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Haftung für grobes Verschulden sowie Ziffer F Nr. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
  7. Die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.


H. Haftung
Wir haften lediglich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
  1. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und lediglich für vertragstypische, voraussehbare Schäden.
  2. Bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB ist unsere Haftung gemäß Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 dieser Klausel auf die Leistung unserer Haftpflichtversicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, haften wir bis zur Höhe der vereinbarten Deckungssumme.
  3. Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel beruhen, verjähren in 12 Monaten. Die Haftung für grobes Verschulden bleibt unberührt. Für den Verjährungsbeginn gilt § 199 Abs. 1 und 3 BGB.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  6. Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie setzt eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung voraus. Genaue Beschreibungen des Liefergegenstandes und/oder seines Verwendungszweckes stellen allein noch keine Garantie dar.
  7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


I. Rückgaberecht
  1. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
  2. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
    Der Widerruf ist zu richten an: PubliCare Visé Homecare GmbH, Ölweide 18, 39114 Magdeburg
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen auf Gefahr des Anbieters zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
    Die PubliCare Visé zahlt bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Banküberweisung nach Erhalt der Rücksendung zurück. Rücksendungen der Ware müssen vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllt werden.
  4. Können die empfangene Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden, auch wenn die Verschlechterung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware eingetreten ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
  5. Im Falle des Widerrufes ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen an PubliCare Visé zurückzusenden. Die Rücksendung ist kostenfrei, sofern der Kunde unter der Service –Telefonnummer 01805 – 082 082 seinen Rücknahmewunsch erklärt und mit uns die Modalität der Rücksendung abstimmt.
    Die PubliCare Visé trägt keine Portokosten, die anderweitig entstanden sind. Sollte der Kunde ein Paket unfrei aufgeben, müssen wir die entstandenen Kosten nachträglich in Rechnung stellen.
  6. Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
    • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde oder
    • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
    • und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Insbesondere besteht kein Widerrufsrecht für Hygieneartikel, die der Kunde bereits benutzt hat. Diese können nur original verpackt und in ungebrauchtem Zustand retourniert werden.

J. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
  1. Die Beziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem zwischen Inländern an-wendbaren Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
  2. Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Magdeburg.
  3. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Magdeburg.


K. Salvatorische Klausel
  1. Falls einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.







Wir stellen uns vor.
Ambulante Perspektiven


Wir unterstützen.
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